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Zeppelin Rental
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Einkaufsbedingungen der Zeppelin Rental GmbH (ZRD), Graf-Zeppelin-Platz 1, 85748 Garching bei München

1. Geltungsbereich; abweichende Bedingungen; Vertragsabschluss; Nebenabreden

1.1 Für Bestellungen und Vertragsabschlüsse von Zeppelin Rental GmbH („ZRD“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Lieferant deren Geltung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt ebenfalls für alle – auch mündlichen, insbesondere telefonischen – abgeschlossenen Folgegeschäfte.

1.2 Verkaufs- und sonstige Bedingungen des Lieferanten gelten nur, soweit sie mit den nachfolgenden Bedingungen übereinstimmen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ZRD in Kenntnis dieser Bedingungen die Ware/Leistung vorbehaltlos abnimmt.

1.3 Bestellungen und Erklärungen von ZRD sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der ZRD-Zentrale oder der zuständigen Mietstation von ZRD bzw. Abnahme der Ware/Leistung durch ZRD zustande.

1.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Mitarbeiter von ZRD sind nicht berechtigt, die nachfolgenden Bedingungen abzuändern oder abzubedingen.

2. Angebote; Angebotsunterlagen

2.1 Ein von ZRD unterbreitetes verbindliches Angebot kann der Lieferant nur binnen einer Frist von 14 Kalendertagen nach Zugang des Angebots annehmen; nach Ablauf dieser Frist ist ZRD an das Angebot nicht mehr gebunden. Die Annahme des Angebots erfolgt ausschließlich durch Unterzeichnung und Rücksendung der beigefügten Auftragsbestätigung (Durchschrift der Bestellung). ZRD verzichtet insoweit nicht auf den Zugang der Annahme.

2.2 Dem Lieferanten durch ZRD übermittelte Angebotsunterlagen bleiben im Eigentum von ZRD. ZRD behält sich ihre Urheberrechte an den Angebotsunterlagen ausdrücklich vor. Die übermittelten Angebotsunterlagen sind Dritten gegenüber geheim zu halten und nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert an ZRD zurückzugeben. ZRD verpflichtet sich ihrerseits hinsichtlich aller Geschäfts- und Angebotsunterlagen des Lieferanten, die vorstehenden Regelungen zu beachten.

3. Änderungsvorbehalt; Liefertermine; Lieferverzug; Teilleistungen

3.1 ZRD ist auch nach Vertragsabschluss berechtigt, den Vertrag zu stornieren oder dem Lieferanten Änderungswünsche mitzuteilen. Wird der Vertrag storniert oder verringert sich durch die Berücksichtigung der von ZRD mitgeteilten Änderungswünsche der Liefer-/Leistungsumfang des Lieferanten, vergütet ZRD dem Lieferanten die erbrachten Lieferungen/Leistungen einschließlich des darauf entfallenen kalkulatorischen Gewinns, nicht aber den entgangenen Gesamtgewinn. Führt die Berücksichtigung der von ZRD mitgeteilten Änderungswünsche zu Mehrkosten, hat der Lieferant diese ZRD unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Ein Vertrag über die Berücksichtigung der von ZRD mitgeteilten Änderungswünsche kommt in diesem Fall erst zustande, wenn ZRD in Kenntnis der anfallenden Mehrkosten den Vertragsabschluss schriftlich bestätigt oder die Ware/Leistung vorbehaltlos abnimmt.

3.2 Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich und einzuhalten. Sind im Zuge der Lieferung/Leistung von ZRD mitgeteilte Änderungswünsche zu berücksichtigen, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um einen im Hinblick auf die berücksichtigten Änderungswünsche angemessenen, mit ZRD abzustimmenden Zeitraum.

3.3 Der Lieferant ist verpflichtet, ZRD unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten werden kann. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Lieferant ZRD – unabhängig davon, ob er die Nichteinhaltung der Lieferfrist zu vertreten hat – einen hierdurch gegebenenfalls entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant nachweist, dass er den Verstoß gegen die sich aus Satz 1 ergebende Verpflichtung nicht zu vertreten hat.

3.4 Im Fall des Lieferverzugs ist ZRD berechtigt, einen Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Vertragspreises pro angefangener Woche des Verzuges zu berechnen, höchstens jedoch 10 % des Vertragspreises. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ZRD kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. ZRD behält sich vor, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, wenn und soweit dieser unbestritten oder nachgewiesen ist.

3.5 Wird die bestellte Ware/Leistung vorzeitig geliefert/ausgeführt bzw. übergeben, behält ZRD sich vor, die Ware/ Leistung auf Kosten des Lieferanten bis zum vereinbarten Liefertermin bzw. Ablauf der Lieferfrist zu lagern. Für die Fälligkeit des vereinbarten Vertragspreises gilt Ziff. 5.4 Satz 1.

3.6 Teillieferungen/Teilleistungen sind nur nach schriftlicher Zustimmung von ZRD zulässig.

4. Gefahrübergang; Versendung

4.1 Der Lieferant ist verpflichtet, ZRD die bestellte Ware/Leistung unverzüglich, spätestens zum vereinbarten Liefertermin an den in der Bestellung vermerkten Lieferort zu übergeben. Die Lieferung/Leistung hat mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung frei Haus zu erfolgen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht erst mit der Übergabe auf ZRD über. Dies gilt auch, wenn der Lieferant die bestellte Ware auf Wunsch von ZRD an einen anderen als den vereinbarten Lieferungs-/ Leistungsort versendet und einem Spediteur oder Frachtführer übergibt.

4.2 Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren, Rechnungen und Lieferscheinen die korrekte Bestellnummer und den Besteller (Name und Dienstsitz) von ZRD anzugeben. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

4.3 Der Lieferant ist verpflichtet, im Falle einer Falschlieferung (falscher Lieferort, - Menge oder - Produkt), zu seinen Lasten eine unverzügliche Berichtigung vorzunehmen.

5. Preise; Transport- und Nebenkosten; Fälligkeit; Rechnungsstellung

5.1 In Angeboten (Bestellungen) von ZRD ausgewiesene Preise sind Festpreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten. Sofern ein Angebot keinen Preis ausweist, ist dieser in der schriftlichen Auftragsbestätigung (vgl. Ziff. 2.1) anzugeben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn ZRD in Kenntnis des angegebenen Preises den Vertragsabschluss schriftlich bestätigt oder die Ware/Leistung vorbehaltlos abnimmt.

5.2 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen schließt der vereinbarte Vertragspreis alle im Zuge einer Versendung gegebenenfalls entstehenden Neben- und Verpackungskosten sowie die Lieferung/Leistung an die in der Bestellung angegebene Empfangsstelle für ZRD kostenfrei ein.

5.3 Rechnungen sind ZRD in zweifacher Ausfertigung unverzüglich nach Übergabe bzw. Lieferung/Leistung zu übermitteln: Auf jeder Rechnung sind die korrekte Bestellnummer von ZRD, der Tag der Bestellung sowie etwaige Zeichnungs- und Produktionsnummern anzugeben. Bezieht sich die Rechnung auf Waren/Leistungen verschiedener Bestellungen, so ist die zu jeder Bestellung gehörende Menge besonders anzuführen. Ziff. 4.2 Satz 2 gilt entsprechend.

5.4 Der Vertragspreis wird nicht vor dem vereinbarten Liefer-/ Leistungstermin bzw. Ablauf der vereinbarten Liefer-/Leistungsfrist zur Zahlung fällig. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung bezahlt ZRD den Vertragspreis binnen 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung/ Leistung und Rechnungserhalt mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt.

6. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht; Übertragung von Rechten und Pflichten

6.1 Die Verrechnung oder Aufrechnung gegen ZRD zustehende Forderungen kann der Lieferant nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

6.2 Der Lieferant kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn die ihm und ZRD zustehenden Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und die von ihm geltend gemachten Ansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

6.3 Der Lieferant darf seine vertraglichen Verpflichtungen und Rechte ohne ausdrückliche Zustimmung von ZRD nicht übertragen.

7. Beschaffenheit der Ware; Mängelansprüche; Selbstvornahme; Garantie; Verjährung

7.1 Die vom Lieferanten gelieferte Ware hat dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen. Sämtliche aktuellen Normen, Richtlinien und Vorschriften der Behörden, Berufsgenossenschaften usw. sind einzuhalten.

7.2 Die Haftung des Lieferanten für Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Lieferungen/Leistungen wird durch die Anerkennung, Zustimmung und nach Genehmigung der Ausführungspläne von ZRD nicht eingeschränkt.

7.3 Eine Wareneingangskontrolle findet durch ZRD nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbaren Abweichungen in Identitäten und Menge statt. Solche Mängel wird ZRD unverzüglich rügen. Im Weiteren rügt ZRD Mängel, sobald sie nachdem die Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

7.4 Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

7.5 Nach erfolglosem Ablauf einer dem Lieferanten gesetzten angemessenen Frist zur Behebung eines Mangels ist ZRD – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche – berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst oder durch Dritte zu beseitigen (Selbstvornahme). Einer Fristsetzung bedarf es nicht bei geringfügigen Mängeln oder wenn sich ZRD hinsichtlich der durchzuführenden Selbstvornahme mit dem Lieferanten abstimmt. Geht von einem Mangel eine Gefährdung der Betriebssicherheit oder die Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden bei ZRD oder Dritten aus, ist ZRD auch ohne Fristsetzung oder Abstimmung mit dem Lieferanten berechtigt, die Selbstvornahme durchzuführen. In diesem Fall ist ZRD verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich nach Behebung des Schadens bzw. Beseitigung der Gefahr über die im Wege der Selbstvornahme durchgeführten Maßnahmen zu informieren.

7.6 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen ZRD ungekürzt zu. Der Lieferant übernimmt für die gelieferte Ware eine Gewährleistung von 24 Monaten oder gemäß abweichender Vereinbarung ab Ablieferung bzw. Übergabe der Ware an ZRD oder Abnahme der Leistung durch ZRD.

7.7 Die ZRD zustehenden Mängelansprüche verjähren mit Ablauf von 24 Monaten seit Abnahme der Ware/ Leistung durch ZRD oder nach abweichender Vereinbarung. Die Verjährung ist gehemmt, solange zwischen ZRD und dem Lieferanten Verhandlungen über Mängelansprüche bzw. die sie begründenden Umstände schweben bzw. der Lieferant eine Prüfung im Hinblick auf das Vorhandensein eines Mangels und/oder eine Nacherfüllung vornimmt. Die Hemmung beginnt mit der schriftlichen oder mündlichen Mängelanzeige durch ZRD und endet, wenn der geltend gemachte Mangel vollständig behoben und die Ware/Leistung von ZRD abgenommen ist oder eine Partei die Fortsetzung von Verhandlungen über die geltend gemachten Mängelansprüche verweigert. § 203 Satz 2 BGB bleibt unberührt.

7.8 Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Mangelbeseitigung durch Nachbesserung, Nachlieferung oder Austausch einzeln identifizierbarer Teile und Komponenten nach, beginnt die Verjährungsfrist in Ansehung der nachgebesserten, nachgelieferten oder ausgetauschten Teile erneut zu laufen.

7.9 Ist ZRD verpflichtet, von ihr verkaufte Ware infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurückzunehmen oder wird deswegen ZRD gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wird ZRD in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behält ZRD sich den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für die Durchsetzung der Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

7.10 Handelt es sich bei der gelieferten Ware um einen Prototypen, für dessen Eigenschaften und Haltbarkeit der Lieferant nicht einstehen will, so hat der Lieferant ZRD hierauf sowie auf alle möglicherweise auftretenden Mängel und Fehlerquellen vor Zusendung der unterschriebenen Auftragsbestätigung (Ziff. 2.1) auf einem gesonderten Schriftstück hinzuweisen. Eine eingeschränkte Haftung des Lieferanten kommt nur mit schriftlicher Zustimmung von ZRD und nur für diejenigen Mängel und Fehlerquellen in Betracht, auf die der Lieferant hingewiesen hat.

8. Vertragsstrafenvorbehalt

Für Bestellungen und Vertragsabschlüsse von ZRD gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Lieferant deren Geltung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt ebenfalls für alle – auch mündlichen, insbesondere telefonischen – abgeschlossenen Folgegeschäfte.

9. Verletzung gewerblicher Schutzrechte; Freistellung

9.1 Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Ware/ Leistung Schutzrechte Dritter in Deutschland oder – soweit der Lieferant über das Bestimmungsland der Ware/Leistung unterrichtet ist – im endgültigen Bestimmungsland der Ware nicht verletzt werden.

9.2 Wird ZRD im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen Ziff. 9.1 von einem Dritten in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, ZRD auf erstes schriftliches Anfordern von diesem Anspruch freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf alle Aufwendungen, die ZRD aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten erwachsen. ZRD ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Lieferanten diesbezügliche Vereinbarungen, insbesondere einen Vergleich, mit dem Dritten zu schließen.

9.3 Der ZRD gemäß Ziff. 9.1 und 9.2 zustehende Freistellungsanspruch verjährt in 10 Jahren ab Ablieferung bzw. Übergabe der Ware an ZRD oder Abnahme der Ware/Leistung durch ZRD.

10. Eigentumsvorbehalt; Beistellung von Teilen durch ZRD

10.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware geht bei vollständiger Bezahlung durch ZRD auf ZRD über. Jeder verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.

10.2 Mit Überlassung der Ware an ZRD ist ZRD hierüber verfügungsbefugt.

10.3 Sofern ZRD dem Lieferanten ihrerseits Teile liefert bzw. beistellt, gelten insoweit die Allgemeinen Verkaufsund Lieferbedingungen von ZRD. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von ZRD in ihrer derzeit gültigen Fassung wurden dem Lieferanten ausgehändigt und sind diesem bekannt.

11. Verpackung

Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung besteht, ist ZRD berechtigt aber nicht verpflichtet, dem Lieferanten kostenfrei die von diesem gelieferte bzw. verwendete Verpackung zurückzugeben. Hat die Verpackung für den Lieferanten noch Wert – etwa weil sie wieder verwendbar ist – hat der Lieferant ZRD diesen Wert auf den vereinbarten Vertragspreis gutzuschreiben. Dies gilt auch, wenn die Verpackungskosten in dem vereinbarten Vertragspreis nicht als solche ausgewiesen sind.

12. Produkthaftung; Freistellung; Haftpflichtversicherungsschutz

12.1 Hat der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften für einen Produktfehler einzustehen, ist er verpflichtet, ZRD von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen und ZRD alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von ZRD durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird ZRD den Lieferanten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

12.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 1,0 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Stehen ZRD weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

13. Geheimhaltung, Rückgabe von Dokumenten

13.1 Alle Dokumente und Unterlagen, die dem Lieferanten von ZRD zur Verfügung gestellt wurden, sind Eigentum von ZRD und dürfen Dritten vorbehaltlich der ausdrücklichen Erlaubnis von ZRD nicht zugänglich gemacht werden. Bei Beendigung des Auftrags sind alle Dokumente und Unterlagen kostenfrei an ZRD zurückzusenden.

13.2 Nach den Angaben, Zeichnungen und Modellen von ZRD angefertigte Waren dürfen Dritten ohne schriftliches Einverständnis von ZRD nicht überlassen werden.

13.3 Soweit das Einverständnis von ZRD zur Überlassung an Dritte vorliegt, sind dem Dritten die Verpflichtungen gemäß Ziff. 13.1 und 13.2 vom Lieferanten aufzuerlegen.

13.4 Das Know-how und die sonstigen geschäftlichen oder betrieblichen Geheimnisse von ZRD, von denen der Lieferant während der Auftragsausführung Kenntnis erlangt, sind vom Lieferanten geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergereicht werden.

13.5 Die den Lieferanten gemäß Ziff. 13.1 bis 13.4 treffenden Verpflichtungen gelten auch nach Abwicklung eines Vertrags. ZRD verpflichtet sich ihrerseits hinsichtlich aller Geschäftsunterlagen und Betriebsgeheimnisse des Lieferanten zur Beachtung der Regelungen gemäß Ziff. 13.1 bis 13.4.

14. Schriftform; salvatorische Klausel; anwendbares Recht

14.1 Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von dieser Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden; e-Mails genügen diesem Schriftformerfordernis nicht. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Hauptverwaltung von ZRD schriftlich bestätigt werden.

14.2 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; dies gilt auch, wenn der Vertrag lückenhaft sein sollte. An die Stelle einer ganz oder teilweise rechtsunwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit rechtlich möglich – dem Willen der Parteien oder dem, was sie nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie die Lücke erkannt hätten, am nächsten kommt.

14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verträge mit ausländischen Lieferanten gilt zusätzlich UN-Kaufrecht.

15. Erfüllungsort; Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Lieferanten und ZRD geschlossenen Vertrag ist die von ZRD angegebene Empfangsstelle.

15.2 Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist München Gerichtsstand. Dieser ist für Klagen des Lieferanten gegen ZRD ausschließlich. ZRD ist berechtigt, den Lieferanten auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: Juli 2017

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